Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  • Käufer: Eine Person, die als Verbraucher und nicht in beruflicher oder geschäftlicher Funktion einen Fernabsatzvertrag mit dem Verkäufer abschließt.
  • Tag: Jeder Kalendertag.
  • Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag, der die Lieferung oder den Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum regelt.
  • Dauerhafter Datenträger: Ein Medium, das es ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass sie später unverändert zugänglich sind.
  • Widerrufsrecht: Das Recht des Käufers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
  • Verkäufer: Eine natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird.
  • Fernkommunikationstechnik: Jedes Mittel, das den Vertragsabschluss ermöglicht, ohne dass Käufer und Verkäufer gleichzeitig physisch anwesend sind.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

Artikel 2 – Identität des Verkäufers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Verkäufers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Vor Vertragsabschluss wird dem Käufer der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte der Vertrag elektronisch geschlossen werden, wird der Käufer ebenfalls elektronisch über diese Bedingungen informiert und hat die Möglichkeit, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Im Fall widersprüchlicher Bestimmungen kann der Käufer stets die für ihn günstigere Regelung wählen.

Artikel 4 – Das Angebot

Jedes Angebot gibt die Gültigkeitsdauer an und enthält alle notwendigen Informationen, die es dem Käufer ermöglichen, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Verkäufer nicht. Alle mit dem Angebot verbundenen Rechte und Pflichten des Käufers sind klar dargestellt.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer das Angebot annimmt, vorbehaltlich etwaiger Bedingungen. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Eingang der Annahme. Der Verkäufer kann den Vertrag ablehnen oder besondere Bedingungen hinzufügen, wenn legitime Bedenken bestehen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Der Käufer kann den Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer das Produkt oder den letzten Teil der Bestellung erhält. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Vertragsabschlusses.

Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist

Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte während der Widerrufsfrist sorgfältig zu behandeln und haftet nur für eine Wertminderung, die durch unsachgemäßen Umgang entstanden ist, der über die normale Prüfung hinausgeht.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb der Widerrufsfrist darüber informieren. Der Käufer muss das Produkt innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung zurücksenden, wobei er die direkten Kosten der Rücksendung trägt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Verkäufers im Falle des Widerrufs

Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen, die der Käufer geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung. Die Rückerstattung erfolgt auf dem gleichen Weg, wie die ursprüngliche Zahlung erfolgt ist.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht kann für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wenn dies im Angebot klar angegeben wird, etwa bei maßgeschneiderten Produkten oder versiegelten Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.

Artikel 11 – Der Preis

Preise sind während der Gültigkeitsdauer des Angebots fest. Abweichungen sind nur zulässig, wenn gesetzliche Regelungen dies erfordern oder der Preis auf Marktfluktuationen basiert, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Gewährleistung

Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Produkte und Dienstleistungen den Vereinbarungen entsprechen. Eine zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Die Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Sollte die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen, wird der Käufer informiert und hat das Recht, den Vertrag zu kündigen.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Der Käufer kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Verträge mit fester Laufzeit können zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

 

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